Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2020
  1. Geltungsbereich
    1. Für sämtliche Leistungen von Salestext im Rahmen des Vertrages über die Nutzung des Salestext Mobile Messaging Gateway (folgend kurz "Nutzungsvertrag") gelten ausnahmslos diese Nutzungsbedingungen.
    2. Bedingungen, welcher Art immer, die zu diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese Salestext zur Kenntnis gebracht wurden.
    3. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von Salestext, Stillschweigen gilt keinesfalls als Zustimmung.
    4. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung zwischen Salestext und dem Nutzer wie auch zwischen Salestext und dem vom Nutzer vertretenen Unternehmen, welches das SEPA Lastschriftmandat in Anlage A./1 des Nutzungsvertrages erteilt hat. Der Nutzer und das von ihm vertretene Unternehmen sind insoweit Gesamtschuldner fur die Erfüllung der sich aus dem Nutzungsvertrag und den Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen, auch wenn im Folgenden nur der Nutzer als Verpflichteter genannt wird.
  2. Nutzung des Vertragsgegenstandes
    1. Der Nutzer darf den Vertragsgegenstand ausschließlich zu gesetzlich erlaubten Verhaltensweisen nutzen. Ausnahmslos verboten ist:
      1. Die Nutzung zur Übermittlung, Speicherung oder zum Empfang von elektronischen Nachrichten mit "verbotenen Inhalten". Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche Ge- oder Verbote verstoßen, vor allem solche Inhalte, die pornographischer, nationalsozialistischer, schimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch oder religiös extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Dieses Verbot gilt auch fur die Zugänglichmachung und sonstige Hinweise (z.B. Internetlink) auf verbotene Inhalte oder anderweitige Kommunikationsmittel mit verbotenen Inhalten.
      2. Der Versand und die Übermittlung von "unerbetenen Nachrichten". Unerbetene Nachrichten sind elektronische Nachrichten, die zu Werbe-, Marketing oder sonstigen kommerziellen Zwecken an Empfänger versandt werden, die ihre Einwilligung hierzu nicht vorher erteilt haben, zu denen keine Kundenbeziehung vor dem Versand bestanden hat oder die die Zusendung weiterer Nachrichten gegenüber Salestext oder dem Nutzer untersagt haben.
      3. Die Nutzung zu Verhaltensweisen die strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verboten sind oder gegen ein sonstiges gesetzliches Verbot verstoßen. Unzulässig sind insbesondere auch unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, Immaterialguterrechte und die Privatsphäre von Dritten sowie Verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
    2. Der Nutzer, insbesondere Adressverlage und Direktmarketingunternehmen, verpflichten sich, keinerlei gewerbliche oder sonstige Kommunikation in Form von elektronischen Nachrichten uber das Salestext Mobile Messaging Gateway an Personen und Unternehmen zu übermitteln, die sich zur Vermeidung derartiger Kommunikation in öffentlich zugänglichen Listen eingetragen haben. Dasselbe gilt, wenn der Adressat gegenüber Salestext oder dem Nutzer die Zusendung von elektronischen Nachrichten untersagt hat.
    3. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Absender, mit denen über das Salestext Mobile Messaging Gateway elektronischen Nachrichten versendet werden, beim jeweiligen Adressaten bzw. beim Nutzer empfangen oder sichtbar werden. Wird dies durch das Salestext Mobile Messaging Gateway vorübergehend ermöglicht, so handelt es sich dabei um eine freiwillige und jederzeit von Salestext wieder einstellbare Zusatzleistung.
    4. Salestext ist jederzeit berechtigt, das dem Nutzer zur Verfügung stehende Versandvolumen von elektronischen Nachrichten zu beschränken.
    5. Übersteigt der Inhalt einer vom Nutzer zum Versand aufgegebenen elektronischen Nachrichten die Höchstzahl der dafür zur Verfügung stehenden Zeichen, so wird der Inhalt durch das Salestext Mobile Messaging Gateway auf mehrere einzelne elektronische Nachrichten aufgeteilt, die jeweils zusätzlich von dem Nutzer zu vergüten sind oder nur mit der maximal möglichen Zeichenanzahl/Dateigröße versendet.
    6. Versendet der Nutzer den gleichen Inhalt an mehrere Adressen (Massenversand bzw. Broadcasting), so wird jede einzelne elektronische Nachricht berechnet, auch wenn der Auftrag nur durch eine einzelne Anforderung (Request) an das Salestext Mobile Messaging Gateway ausgelost wird.
    7. Sämtliche beauftragten elektronischen Nachrichten sind zu vergüten, auch solche, die nicht zugestellt werden, z.B. weil der Nutzer die elektronische Nachricht an eine nicht existente, nicht aktive oder für die Salestext nicht identifizierbare Adresse (zum Beispiel Mobilfunknummer) verschickt hat.
    8. Der Nutzer erhält einen Nutzeraccount sowie, abhangig von dem vom Nutzer gewählten Entgeltmodell, mehrere Subaccounts, jeweils bestehend aus Nutzername und Passwort. Für den Fall, dass der Nutzer Subaccounts zur Nutzung durch Angehörige seines Unternehmens beantragt, verpflichtet er sich, von diesen vor der Nutzung des jeweiligen Subaccounts die Zustimmung zur Anwendbarkeit der in diesem Vertrag und in den Nutzungsbedingungen, sowie der Datenschutzerklärung enthaltenen Verpflichtungen und deren Gültigkeit im Verhältnis zwischen Salestext und dem jeweiligen Nutzer der Subaccounts einzuholen. Der Nutzer haftet gegenüber Salestext fur sämtliche Schäden und Verbindlichkeiten, die Salestext durch oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Verpflichtung oder durch die Nutzung des Subaccounts durch die Angehörigen seines Unternehmens entstehen. Der Nutzer stellt Salestext von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Weitergabe der Zugangsmöglichkeiten über den Account bzw. einen Subaccount an Dritte, die nicht dem Unternehmen des Nutzers angehören, ist unzulässig. Unzulässig ist auch die Nutzung eines Accounts durch mehre Nutzer oder Unternehmen.
  3. Immaterialgüterrechte
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Versand, die Speicherung oder den Empfang von elektronischen Nachrichten zu unterlassen, deren Inhalte Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

      Darunter fallen insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen, Leistungsschutzrechte, Ausschließungsrechte an Computerprogrammen, Titelschutz, das Recht am eigenen Bild, Markenrechte, Firmenrechte, sowie Rechte an besonderen Kennzeichen (z.B. Etablissementbezeichnungen), Rechte der besonderen Bezeichnung eines Druckwerkes und Rechte an der Ausstattung. Verboten ist daher insbesondere der Versand, die Speicherung oder der Empfang von Bildern, Logos oder Texten ohne die vorherige Genehmigung der Rechteinhaber.

    2. Der Nutzer gestattet Salestext aus eigenem oder abgeleitetem Recht die Verwendung der von ihm übermittelten, gespeicherten oder empfangenen Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig oder zweckmäßig ist.
  4. Sperre
    1. Salestext ist berechtigt, die Nutzung des Vertragsgegenstandes durch sofortige Sperre des Salestext Mobile Messaging Gateway zu unterbinden, wenn
      1. der Nutzer die Verbote in Ziffer ll, 1. und 2. verletzt;
      2. der Nutzer vor der Nutzung durch Angehörige seines Unternehmens nicht deren Zustimmung nach Ziffer II, 8. einholt oder einen Subaccount durch Dritte nutzen lasst;
      3. der Nutzer entgegen den Verpflichtungen in Ziffer III handelt und Immaterialguterrechte Dritter verletzt;
      4. der Nutzer Zahlungsmittel wählt, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (Ziffer V.);
      5. der Nutzer gegen Lizenzvereinbarungen und -bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Salestext verstoßt;
      6. der Nutzer Salestext uber seine Identitat oder sonstige wesentliche geschäftliche Informationen (z.B. Liquidität) täuscht;
      7. das SEPA Lastschriftmandat widerrufen wird oder das SEPA Lastschriftverfahren nicht zur vollständigen Bezahlung geführt hat, insbesondere weil das maßgebliche Konto keine Deckung aufweist;
      8. der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen im Obrigen nicht nachkommt;
      9. der Nutzer den Informations-, Bekanntgabe- und Übermittlungspflichten nach Ziffer V, 3) nicht entspricht oder
      10. bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes nach Ziffer Vlll.
    2. Die Sperre darf von Salestext bis zur vollständigen Unterlassung der Zuwiderhandlung, Beseitigung des vertragswidrigen Zustands oder Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands aufrechterhalten werden, ohne dass dies Auswirkung auf die Entgeltzahlungspflicht des Nutzers hat.
    3. Im Falle einer Sperre ist Salestext berechtigt, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalte zu löschen.
    4. Die Sperre des Zugangs stellt keine Kündigung oder vorzeitige Auflösung des Nutzungsvertrages dar.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. Das erste monatliche Grundentgelt wird mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages zur Zahlung fällig. Das monatliche Grundentgelt ist für einen Monat jeweils im Voraus zu bezahlen. Das Entgelt für die versendeten elektronischen Nachrichten ("Traffic- Entgelt") wird zum Ende des Monats fällig. Die Rechnungslegung erfolgt gemeinsam entsprechend Ziffer VI.
    2. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels SEPA-Lastschriftverfahren.
    3. Der Nutzer ist verpflichtet, Salestext sämtliche Änderungen hinsichtlich des SEPA Lastschriftmandates unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderungen der Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, ein geändertes SEPA Lastschriftmandat gemäß Anlage A./1 des Nutzungsvertrages unverzüglich an Salestext zu übermitteln.
    4. Bei Zahlungsverzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in der Hohe von 12 % p.a. Salestext hat daruber hinaus Anspruch auf Ersatz des weiteren Verzugsschadens, einschließlich notwendiger Kosten der Rechtsverfolgung, wie Mahn- und Rechtsanwaltskosten.
  6. Rechnungslegung
    1. Die Rechnungslegung der monatlichen Abrechnung erfolgt auf elektronischem Weg mittels E-Mail oder - nach Wahl von Salestext - in Schriftform. Der Nutzer stimmt der Rechnungslegung auf elektronischem Weg mittels E-Mail gemäß § 14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ausdrücklich und unwiderruflich zu.
    2. Durch die übermittlung einer Rechnung gemäß Satz 1 wird der zivilrechtliche Anspruch des Nutzers auf Rechnungslegung vollständig erfüllt. Ein Anspruch des Nutzers auf Rechnungslegung in Schriftform besteht nicht.
  7. Vertragsdauer, ordentliche Kündigung
    1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
    2. Beide Vertragsteile sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monaten jeweils zum Letzten eines Kalendermonats zu kündigen.
  8. Außerordentlichekündigung
    1. Für sämtliche Leistungen von Salestext im Rahmen des Vertrages über die Nutzung des Salestext Mobile Messaging Gateway (folgend kurz "Nutzungsvertrag") gelten ausnahmslos diese Nutzungsbedingungen.
      1. Über das Vermögen des Nutzers oder des von ihm vertretenen Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird
      2. bei dem Nutzer oder dem von ihm vertretenen Unternehmen die Voraussetzungen einer Insolvenz vorliegen (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der insolvenzrechtlichen Vorschriften)
      3. ein Vollstreckungsverfahren gegen den Nutzer oder das von ihm vertretene Unternehmen durchgeführt wird oder anhängig ist
      4. der Nutzer die Verbote in Ziffer II, 1. und 2. verletzt
      5. der Nutzer vor der Nutzung durch Angehörige seines Unternehmens nicht deren Zustimmung nach Ziffer II, 8. einholt oder einen Subaccount durch Dritte nutzen lässt
      6. der Nutzer entgegen den Verpflichtungen in Ziffer III handelt und Immaterialgüterrechte Dritter verletzt
      7. Nutzer das SEPA Lastschriftmandat widerruft und binnen 14 Tagen nach Widerruf kein neues SEPA Lastschriftmandat übermittelt
      8. der Nutzer mit der Entrichtung eines Entgeltes (Grundentgelt oder Traffic-Entgelt) - zumindest teilweise - mehr als einen Monat im Rückstand ist einer vorherigen Mahnung durch Salestext bedarf es nicht
      9. der Nutzer gegen Lizenzvereinbarungen und -bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Salestext verstößt oder
      10. der Nutzer das Salestext Mobile Messaging Gateway zu vertragswidrigen Zwecken oder in vertragswidriger Weise gebraucht.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages nach gesetzlichen Bestimmungen wird durch die vorstehenden Kündigungsgründe nicht berührt.
  9. Konsequenzen einer Vertragsbeendigung
    1. Nach Ablauf der Vertragsdauer hat der Nutzer jedwede Nutzung des Salestext Mobile Messaging Gateway zu unterlassen.
    2. Sämtliche Forderungen werden mit Beendigung des Vertrages sofort fällig.
  10. Änderungen des Entgelts und der Nutzungsbedingungen
    1. Salestext ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder das mit dem Nutzer vereinbarte Traffic- und/oder Grundentgelt ohne Angabe von Gründen einseitig mit Wirkung zum Beginn des Folgemonats zu ändern bzw. zu erhöhen.
    2. Die erhöhten Entgelte werden auf der Website und in den Rechnungen vorangekündigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen sind auf der Website abrufbar.
    3. Für den Fall, dass der Nutzer mit einer solchen Änderung bzw. Erhöhung nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Inkrafttreten der erhöhten Entgelte oder der geänderten Nutzungsbedingungen schriftlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bei Salestext.
  11. Verfügbarkeit, Vollständigkeit
    1. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Versand und Empfang von elektronischen Nachrichten von der einwandfreien Funktion eines dichten Netzwerkes aus Telekommunikations- und Internetdienstleistungen Dritter abhängt, die außerhalb des Einflussbereiches von Salestext liegen. Dem Nutzer ist daher bewusst, dass die Übermittlung von Erklärungen über elektronische Nachrichten mit dem Risiko verbunden ist, dass diese den Adressaten nicht, unvollständig oder verspätet zugestellt werden bzw. die Funktionalität generell vorübergehend nicht verfügbar ist.
  12. Gewährleistung und Haftung
    1. Salestext übernimmt keine Gewahr und keine Haftung für Fehler und Mangel, die außerhalb des Einflussbereiches von Salestext liegen oder im Zusammenhang mit Leistungen außerhalb des Vertragsgegenstandes auftreten. Insbesondere übernimmt Salestext keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass die über das Salestext Mobile Messaging Gateway versandten elektronischen Nachrichten den angegebenen Empfänger erreichen. Eine Gewähr und Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn bei der Übertragung keine Daten ankommen, Teile der versendeten elektronischen Nachrichten abhandenkommen oder unlesbar werden oder wenn die versandten elektronischen Nachrichten verzögert oder verspätet bei dem Adressaten eintreffen.
    2. Nutzt der Nutzer eine Software, die mit dem Salestext Mobile Messaging Gateway interagiert, leistet Salestext keine Gewähr und übernimmt keine Haftung für eine fehlerfreie Interaktion oder für ein jederzeit problemloses Zusammenwirken der vom Nutzer verwendeten Software mit dem Salestext Mobile Messaging Gateway.
    3. Salestext übernimmt keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass der Vertragsgegenstand permanent (ohne Unterbrechungen) zur Verfügung steht. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass kurze und mittelfristige Störungen nicht ausgeschlossen sind, insbesondere im Zusammenhang mit Wartung oder ähnlichen Arbeiten. Der Nutzer verzichtet daher auf die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund von kurzen oder mittelfristigen Störungen.
    4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Betriebsversammlungen oder sonstigen Betriebsstörungen bei Salestext oder bei deren Gehilfen ist Salestext von jeglicher Leistungspflicht befreit. Dem Nutzer erwachsen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen Salestext.
    5. Soweit eine Gewährleistung nicht bereits ausgeschlossen ist, wird die Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf sechs Monate verkürzt. Mängel müssen unverzüglich, jedenfalls binnen fünf Tagen, gerügt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mangelrüge bei Salestext. Die Erfüllung von etwaigen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen erfolgt ausschließlich durch Einräumung von unvergebührten elektronischen Nachrichten. Eine Leistung oder Schadensersatz in Geld ist ausgeschlossen.
    6. Salestext haftet nicht für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden oder sonstige Substanz-oder Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit. Salestext haftet dem Nutzer auch nicht, wenn ihm andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte (Ziffer II. und Ziffer III.) übermitteln, solche speichern oder sonst abrufbar halten. Der vorstehende Gewährleistungs- und Haftungsausschluss gilt nicht für folgende Fälle:
      1. Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit als Ergebnis einer Fahrlässigkeit von Salestext oder einem Erfüllungsgehilfen oder Vertreter
      2. Vorsatz und grobfahrlässige Pflichtverletzungen
      3. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
    7. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden, maximal jedoch auf € 1.000,00 begrenzt.
  13. Datenweitergabe an Gerichte, Behörden und Dritte
    1. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Salestext nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, Gerichten oder Verwaltungsbehörden und berechtigten Dritten die Identitat des Nutzer und dessen persönliche Daten bekannt zu geben.
    2. Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass Salestext Daten und Informationen, die Salestext aufgrund dieses Nutzungsvertrages über den Nutzer bekannt geworden sind, an Gerichte, Behörden, insbesondere auch Fernmeldebehörden und Dritte weiterleitet, wenn Salestext von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte gegen über Salestext behaupten, sie seien durch die Nutzung des Vertragsgegenstandes durch den Nutzer in ihren Rechten beeinträchtigt worden.
    3. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Salestext jeden durch eine verbotene Nutzung des Vertragsgegenstandes bekannt gewordenen Gesetzesverstoß unverzüglich zur Anzeige bringen wird.
  14. Nutzung durch Unberechtigte / Verantwortlichkeit des Nutzers
    1. Der Nutzer erhält von Salestext für die Versendung von elektronischen Nachrichten einen Nutzeraccount. Dieser besteht aus Nutzername und Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort Account sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
    2. Der Nutzer ist für jede - vor allem vertragswidrige - Nutzung des Accounts verantwortlich. Der Nutzer hat insbesondere dafür einzustehen, wenn über seinen Account - mit oder ohne sein Wissen oder Willen - gegen Ziffer II. oder Ziffer III. verstoßen wird. Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten nicht zu gestatten, seinen Account zu nutzen.
    3. Soweit Salestext von Dritten wegen einer vertragswidrigen oder unberechtigten Nutzung des Accounts des Nutzers in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer Salestext auf erstes Anfordern von derartigen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen von Dritten, für die er personenbezogene Daten in Salestext verarbeitet, einzuholen. Insbesondere gilt das von Nutzern von Subaccounts.
  15. Freischaltung
    1. Salestext ist zur Freischaltung des Salestext Mobile Messaging Gateway und des Nutzeraccounts - unabhängig vom Zustandekommen des Nutzungsvertrages - erst verpflichtet, wenn der Nutzer das SEPA Lastschriftmandat entsprechend Ziffer V. übermittelt hat und das erste monatliche Grundentgelt vollständig entrichtet bzw. eingezogen worden sind. Durch eine Freischaltung nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Nutzungsvertrages wird die Entgeltzahlungspflicht des Nutzers nicht berührt.
  16. Allgemeines
    1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen verwenden den Begriff elektronische Nachrichten unabhängig von der Art der Zustellung auf das Empfängergerät ( über Mobilfunk- oder über mobile Internetdienste). Jede über das Salestext Messaging Gateway versendete Nachricht unterliegt diesen Nutzungsbedingungen.
    2. Als elektronische Nachrichten gelten alle Text- und Multimedianachrichtentypen, welche über das Salestext Mobile Messaging Gateway versendet werden können, wie zum Beispiel SMS, Push Nachrichten, WhatsApp & Telegram Nachrichten, E-Mails, etc.
    3. Der Nutzer erklärt, nicht Verbraucher, sondern eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i. S. des KSchG).
    4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses als solchen.
    5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen.
    6. Salestext ist berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende Vertragsverhaltnis mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen oder diesem einzelne oder mehrere Rechte gegenüber dem Nutzer abzutreten. Dazu erteilt der Kunde bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung.
    7. Das Vertragsverhältnis und sich aus dem Vertrag oder aufgrund des Vertrages ergebende Streitigkeiten unterliegen dem amerikanischen Recht. Soweit gesetzlich zulässig wird San Francisco als Gerichtsstand vereinbart.

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